AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Optikick Ug (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform shop.optikick.de (nachfolgend „shop.optikick.de“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Der Verkäufer stellt seine Website auch Partner-Unternehmen (nachfolgend „Partner“) zur Verfügung, die ihrerseits Waren über shop.optikick.de zum Verkauf anbieten können. Wird eine Ware über shop.optikick.de nicht vom Verkäufer sondern von einem Partner zum Verkauf angeboten, so wird der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite sowie im elektronischen Bestellprozess über die Identität des Partners informiert. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag nicht zwischen Verkäufer und Kunde sondern zwischen Partner und Kunde zustande. Für den Kaufvertrag gelten in diesem Fall die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Partners. Der Verkäufer tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für Leistungsstörungen aus dem zwischen Partner und Kunde geschlossenen Vertrag.

 

2 Vertragsschluss und Bestellvorgang

2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot dar.

2.2 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ werden die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im abschließenden Schritt „weiter zur Kasse“ beginnt der Bestellprozess, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst und die AGB durch Setzen eines Häkchens vor den Hinweis „Ich habe die AGB inkl. Kundeninformationen sowie die Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher zur Kenntnis genommen.“ bestätigt werden müssen. Am Ende des Bestellprozesses erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder dem Versand der Ware zustande.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3 Technische Korrekturmöglichkeiten

3.1 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können vom Kunden vor Abschluss des Vertrages durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder Betätigung der Schaltfläche „ändern“ korrigiert werden.

4 Widerrufsbelehrung

 

4.1 Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Optikick UG, Bacchusweg 4, 55288 Partenheim, Geschäftsführender Gesellschafter: Günter Neuser, Tel: 01751567033, E-Mail: info@optikick.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die an Sie gelieferten und von Ihnen zurückzusendenden Waren müssen vollständig und originalverpackt sein und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befinden.

4.3 Entstehende Rücksendekosten bei Widerruf

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren (z.B. DHL Tarife), sofern es sich nicht um eine Reklamation oder eine Falschlieferung handelt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Voraussetzung für eine für Sie kostenlose Rücksendung wg. Reklamation oder eine Falschlieferung ist, dass ein von uns zur Verfügung gestellter Retourenschein verwendet wird, den Sie unter shop.optikick.de/Retoure anfordern können. Dies gilt für Retouren aus Deutschland und Österreich. Möchten Sie aus anderen Ländern retournieren, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice (e-mail: info@optikick.de).

4.4 Ausschluss vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:

  • Waren, die sich in Ihrem Besitz befinden und durch Ihre Benutzung Gebrauchsspuren und / oder Beschädigungen aufweisen,
  • Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Ton-, Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei shop.optikick.de mitgeteilt.

5.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.

6 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext des jeweils zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages wird durch uns gespeichert. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist Ihnen der Vertragstext über Ihr passwortgeschütztes Kundenkonto zugänglich, sofern Sie ein solches durch Vergabe eines Passwortes angelegt haben.

7 Gewährleistungsrecht

Ihnen steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB bzw. in den Produktbeschreibungen im shop.optikick.de.

 

8 Lieferung

8.1 Bitte beachten Sie die am Artikel angegebenen Angaben zur Verfügbarkeit im shop.optikick.de. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich. Bei der Bestellung mehrerer Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten wird die Ware in einer Sendung verschickt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt für die gesamte Warensendung die Lieferzeit, die für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.

8.2 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

8.3 Bei Fragen bezüglich der Lieferung der Ware (z.B. Zeitpunkt, Verfügbarkeit, Zahlungseingang usw.) besteht die Möglichkeit, sich an uns zu wenden:
Tel.: 0175-1567033. Erreichbar sind wir montags bis freitags 09:30 – 12:30 und 14:30 – 16:30. Oder senden Sie uns eine e-mail an: info@optikick.de


9 Zurückbehaltungsrecht 

 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

10.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

11 Gewährleistung / Fristen / Beschwerden, Anregungen

11.1 Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind.

 

11.2 Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend

  • 377 HGB.

11.3 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir zur kostenfreien Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Wahl des Verbrauchers verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Gelingt es uns während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

11.4 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt.

12 Haftung

12.1 Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

12.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13  Sonstiges

Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, Altbatterien an eine Sammelstelle zurückzugeben. Sie können von uns angebotene Ware aber auch an uns unentgeltlich zurückschicken. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind entsprechend gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.

Diese Zeichen auf den Batterien bedeuten, dass Sie die Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen:

14 Schlussbestimmungen

 

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Erfüllungsort ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann ist.

14.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand ebenfalls unser Sitz.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

15 Hinweis zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereit gestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere Emailadresse lautet: info@optikick.de

16 Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG

Wir sind bereit, freiwillig an dem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Deutschland
Webseite: https://www.verbraucher-schlichter.de/